Home

12 NKomVG

§ 12 NKomVG, Hauptsatzung - Gesetze des Bundes und der Lände

§ 12 NKomVG - Hauptsatzung (1) 1 Jede Kommune muss eine Hauptsatzung erlassen. 2 In ihr ist zu regeln, was durch Rechtsvorschrift der Hauptsatzung vorbehalten ist. 3 Andere für die Verfassung der Kommune wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 17. Dezember 2010. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: http://www.voris.niedersachsen

§ 12 NKomVG, Hauptsatzung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. (1) Die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover (Kommunen) verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. (2) In die Rechte der Kommunen darf nur durch Rechtsvorschrift eingegriffen werden. § Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) geändert durch • Artikel 29 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353), • Artikel 10 des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds. GVBl. S. 422), • § 87 Abs. 4 der Niedersächsischen Bauordnung vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. S. 46)

NKomVG: Fassung vom: 17.12.2010: Gültig ab: 01.11.2011: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 20300: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Vom 17. Dezember 2010 * § 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung (1) 1 Die Vertretung ist das Hauptorgan der Kommune. 2 Mitglieder der Vertretung sind die in diese gewählten Abgeordneten sowie kraft Amtes die Hauptverwaltungsbeamtin. § 12 NKomVG, Hauptsatzung § 13 NKomVG, Anschlusszwang, Benutzungszwang § 14 NKomVG, Gemeindearten § 15 NKomVG, Landeshauptstadt Hannover § 16 NKomVG, Stadt Göttingen § 17 NKomVG, Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen S... § 18 NKomVG, Aufgaben der kreisfreien Städte § 19 NKomVG, Name § 20 NKomVG, Bezeichnunge (1) 1 Die Gemeinden, die nicht die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt haben (kreisangehörige Gemeinden), und die Samtgemeinden gehören einem Landkreis an. 2 Auf Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind die für Gemeinden geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder die Vorschriften des Sechsten Teils Zweiter Abschnitt Abweichendes regeln NKomVG: Fassung vom: 17.12.2010: Gültig ab: 01.11.2011: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 20300: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Vom 17. Dezember 2010 * § 7 Organe der Kommunen (1) Organe der Kommunen sind die Vertretung, der Hauptausschuss und die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. (2) Die Organe tragen folgende Bezeichnungen: 1. in.

§ 12 NKomVG, Hauptsatzung anwalt24

1) NKomVG hält der Gesetzgeber ausdrücklich am Leitbild der Präsenzsitzung als Regelform fest. Die ausnahmsweise Durchführung einer Sitzung in Form einer Videokonferenz ist ausdrücklich nur während pandemiebedingter Ausnahmesituationen wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie zugelassen, um die Arbeit des Beschlussgremiums und somit die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Eine Ausweitung virtueller Sitzungen über entsprechende Lagen hinaus ist weder bezweckt noch wäre sie. Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1,3,4,7,10,12 NKomVG) und die Möglichkeit, die notwendigen Haushaltsmittel in Form eines Budgets zu erhalten (§ 93 Abs. 2 Satz 4 NKomVG) zur Steigerung der Attraktivität ehrenamtlicher Mitwirkung im Ortsrat. Die Arbeit der Ortsräte hat in den Jahren ihres Bestehens durch praktische Arbeit ihren Platz im Feld der örtlichen Kommunalverfassung gefunden und ist fester. Aufgrund der Folgewirkungen auf einzelne Regelungen der KomHKVO und zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendungs- und Verwaltungspraxis, wurden durch den Runderlass Hinweise zu den Haushaltsrechtlichen Sonderregelungen für epidemische Lagen (§ 182 Abs. 4 NKomVG) (RdErl. d. MI v. 11.12.2020, Nds. MBl. 2021, S. 81) notwendige. Abgesehen davon, dass nach dem klaren Wortlaut des § 57 Abs. 1 NKomVG sich nur einzelne Abgeordnete zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen können, begegnet die Berücksichtigung von derartigen gestuften Gruppen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 09.12.2009 - 8 C 17/08 -, juris Rn. 21, 25 zu Fachausschüssen einer Gemeindevertretung) erheblichen.

NKomVG - überhaupt generell oder unter bestimmten Umständen, etwa bei einer Ergebnisrelevanz (vgl. § 41 Abs. 6 NKomVG) der umstrittenen Mitwirkung oder bei einer Verfälschung des Stimmgewichts durch rechtsfehlerhafte Zusammensetzung des Rates (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 19.3.1991 - 10 L 51/89 -, sowie Thiele, a.a.O), organschaftliche Rechte der anderen Ratsmitglieder schützen. Für die Gemeinde sind wesentliche Fragen in einer Hauptsatzung zu regeln (§ 12 Abs. 1 NKomVG). In ihr sind u. a. auch Regelungen zu treffen, wie die Verkündung von Rechtsvorschriften erfolgt (§ 11 Abs. 1, S. 2 NKomVG). Die Satzung ist sodann durch den Bürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen (§ 11 Abs. 1, S. 1 NKomVG). Nach Bekanntmachung muss die Satzung nebst. des Investitionsprogramms, 2. die Haushaltsführung und die Haushaltsüberwachung, 3. die Veranschlagungen für einen vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraum, 4. die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme, Verwendung und Auflösung von Rücklagen, Sonderposten und Rückstellungen, 5 § 12 Rechtsstellung der Mitglieder der Verbandsversammlung (1) 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbandsmitglieder, die nicht kraft Amtes der Verbandsversammlung angehören, werden für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode (§ 47 Abs. 2 NKomVG) entsandt; § 71 Abs. 9 Sätze 2 bis 4 NKomVG bleibt unberührt § 66 NKomVG § 12 Abstimmung (1) Der Rat fasst seine Beschlüsse, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen; bei Stimmengleichheit ist der Antrag ab-gelehnt. (2) Vor der Abstimmung sind die Anträge zu verlesen. Sie sind so zu stellen, dass sie mit J

NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 02. März 2017 (Nds. GVBl. S. 48) NKomZG Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit vom 21. Dezember 2011 (Nds. GVBl. 2011, S. 493), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 226) NKR Neues. 12. Der in der fehlenden Anhörung liegende Verfahrensfehler führt zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre. Die Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 BauGB ist lediglich auf Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB, nicht jedoch auf solche des NKomVG anwendbar. Eine eigene Unbeachtlichkeitsvorschrift für Verletzungen der Anhörungspflicht enthält das NKomVG nur in § 10 Abs. 2 NKomVG für den Fall, dass der Fehler nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit. Für die Gemeinde sind wesentliche Fragen in einer Hauptsatzung zu regeln (§ 12 Abs. 1 NKomVG). In ihr sind u. a. auch Regelungen zu treffen, wie die Verkündung von Rechtsvorschriften erfolgt (§ 11 Abs. 1, S. 2 NKomVG)

VORIS NKomVG Landesnorm Niedersachsen

§ 12 Kosten / Kostenerstattung (1) Die Kosten der Abstimmung trägt die Gemeinde Südbrookmerland. (2) An die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens erfolgt keine Kostenerstattung. § 13 Vernichtung der Abstimmungsunterlagen Die Abstimmungsunterlagen sind nach Ablauf von zwei Jahren nach der Abstimmung zu vernichten. Die Vernichtung der Abstimmungsunterlagen ist aktenkundig zu machen Ratsmitglieder beschließt. § 12 Abs. 4 und 5 GO findet keine Anwendung. Auf die Stimmab-gabe bei der Abberufung findet §41 NKomVG keine Anwendung. Eine Aussprache findet nicht statt. § 6 Ältestenra

§ 12 NKomVG, Hauptsatzung - Wissensmanagement kommuna

Vorjahres erfolgt bis zum 31.12. (§101 NGO/§ 129 NKomVG-Entwurf). 3.3 Abstimmung innerhalb der Aufgabenträger Um Differenzen bei der Schulden-, Ertrags- und Aufwandskonsolidierung im Gesamtabschluss zu vermeiden, sind Geschäftsvorfälle zwischen den verbundenen Aufgabenträgern regelmäßig abzustimmen. Grundsätzlich soll eine Abstimmun Gem. §65 I 3 NKomVG besteht die Beschlussfähigkeit im Laufe der Sitzung fort, sofern die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt wird. 1.4. Vorbereitung durch den Hauptausschuss Gem. §76 I NKomVG bereitet der Verwaltungsausschuss die Beschlüsse der Vertretung abschließend vor. Ein Beschlussvorschlag ist dabei nicht erforderlich Der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ist in § 12 BbgKVerf geregelt. Beispiel1: A möchte in die Bibliothek und der Zugang wird ihm am Eingang jedoch verwehrt. Dann könnte A einen Anspruch auf Zugang geltend machen Gemeinde wesentliche Frage (§ 12 Abs. 1 Satz 3 NKomVG) handelt, empfiehlt es sich, diese in der Hauptsatzung zu regeln, auch wenn keine gesetzliche Pflicht hierfür besteht. 18 Die Vertretung bei Aufstellung der Tagesordnung für den Rat sowie bei dessen Einberufung obliegt nach § 59 Abs. 3 Satz 3 NKomVG der/dem Ratsvorsitzenden. 19 Es besteht keine Möglichkeit, eine Regelung über die. Bek. 12. 2. 2021, Aufstellung und Beschlussfassung fristge-rechter Jahresabschlüsse; Hinweise für kommunalaufsicht-liche Genehmigungen nach § 176 NKomVG . . . . . . . . . . . . . C. Finanzministerium 415 Bek. 9. 2. 2021, Satzung der LBS Norddeutsche Landesbau-sparkasse Berlin-Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 RdErl. 16. 2. 2021, Niedersächsische Beihilfeverordnun

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG

  1. Beschlüsse gemäß § 182 NKomVG. Das Umlaufverfahren für Ratsbeschlüsse ist eine Sonderregelung für epidemische Lagen und im § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt. Gemäß §182 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NKomVG kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten.
  2. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Abberufung und Neubestellung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der F. Gesellschaft mbH (G.). 2. Die G. wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 19.12.1985 errichtet. Nach § 2 Abs. 1 dieses Vertrages in der Fassung vom 12.12.2011 besteht der Gegenstand.
  3. Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S 576) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds. GVBl. S. 422) hat der Rat der Stadt Hameln in seiner Sitzung am 21.03.2012 folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name (1) Die große selbständige Stadt führt den Namen Stadt Hameln. § 2.
  4. 2 NKomVG § 9 Anregungen und Beschwerden § 10 Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen § 11 Einwohnerversammlungen § 12 Inkrafttreten . Hauptsatzung 1-01 3 Hauptsatzung der Hansestadt Buxtehude in der Fassung vom 19.03.2012 § 1 Bezeichnung, Name, Rechtsstellung (1) Die Gemeinde führt die Bezeichnung und den Namen Hansestadt Buxtehude. (2) Nach § 14 Abs. 3 NKomVG hat die Stadt die.
  5. Mielke in KVR Nds., NKomVG § 88 Rn. 12). Ob und inwieweit die Aufsichtsbehörde von der Möglichkeit einer Beanstandung Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen (vgl. Senatsbeschluss vom 11.09.2013 - 10 ME 87/12 -, juris Rn. 42). Die Belange der gesamten Gemeinde i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz 2 NKomVG umfassen auch, aber nicht nur die personellen und finanziellen Auswirkungen (vgl. Thiele, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, § 93 Rn. 18). Die Stadtbezirksräte haben ihre Aufgaben.
30 Nkomvg - The Job Letter

rungsmaßnahmen nach § 120 Abs. 2 NKomVG und von Ver-pflichtungsermächtigungen nach § 119 Abs. 4 NKomVG sind durch die ergänzenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen in § 182 Abs. 4 NKomVG keine Ausnahmeregelungen geschaf-fen worden. Einige der Sonderregelungen und die gesamt-haushaltswirtschaftliche Entwicklung aufgrund der festge - die Änderungen der §§ 80, 81, 110, 130, 176 NKomVG und die Anfügung eines neuen § 181 NKomVG durch Gesetz vom 16. 12. 2013 (u.a. Synchronisierung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten mit der Wahlperiode der Abgeordneten der Vertretungen unter Verkürzung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf fünf Jahre) Kommunales Haushaltsrecht; Ausführungserlass mit Mustern gemäß § 178 Abs. 3 NKomVG und einer Abschreibungstabelle gemäß § 49 Abs. 2 KomHKVO RdErl. d. MI v. 24.4.2017 - 33.12-10306/2 (Nds. MBl. Nr. 19/2017 S. 566) - VORIS 20300 - 1. Gemäß § 178 Abs. 3 NKomVG werden aus Gründen der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der kommunalen. Das Niedersächsische Kommunalverwaltungsgesetz (NKomVG) bestimmt in § 11 Absatz 1, dass Satzungen von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen und zu verkünden sind. Daneben gibt es weitere gesetzliche Anforderungen, wie z.B. in § 59 Absatz 4 NKomVG, amtliche Informationen, Zeit, Ort und Tagesordnung von öffentlichen Sitzungen der Vetretung und der anderen politischen Gremien der Gemeinde Seevetal, ortsüblich bekanntzumachen KVR-NKomVG, Stand: Januar 2018, § 32 Rn. 132 m. w. N.). Eine klare und eindeutige Fragestellung ist auch deshalb notwendig, weil der erfolgreiche Bürgerentscheid wie ein Ratsbeschluss der Umsetzung durch die Verwaltung bedarf und diese wissen muss, was von ihr erwartet wird (vgl. zu § 22b NGO: Nds. OVG, Beschl. v. 07.05.2009 - 10 ME 277/08-, juris Rn. 20 m. w. N.). VG Göttingen, 27.11.2019.

Rates vom 16.12.2020 zur Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten gemäß §182 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG: a) den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 3.052.416,60 Euro und einem Jahresüberschuss (Betriebsergebnis) von 104.648,79 Euro und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 festzustellen Für die Gemeinde sind wesentliche Fragen in einer Hauptsatzung zu regeln (§ 12 Abs. 1 NKomVG). In ihr sind u.a. auch Regelungen zu treffen, wie die Verkündung von Rechtsvorschriften erfolgt (§ 11 Abs. 1 S. 2 NKomVG). Die Satzung ist sodann durch den Bürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen (§ 11 Abs. 1 S. 1 NKomVG. Der Rat der Gemeinde Hinte beschließt, die Erhebung von Elternbeiträge und Entgelte für die Verpflegung in Kindertagesstätten ab Januar 2021 bis zur Einführung des Regelbetriebes auszusetzen. Den Beschluss veröffentliche ich hiermit gemäß § 182 Abs. 2 NKomVG. Hinte, den 21.01.2021. Der Bürgermeister Berechtigte des Anspruchs auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen aus § 30 NKomVG sind nach der Gemeindeordnung die Einwohner nach § 30 I NKomVG, Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen gem. § 30 II, III NKomVG sowie juristische Personen und Personenvereinigungen, § 30 IV NKomVG. II. Öffentliche Einrichtunge

VORIS § 45 NKomVG Landesnorm Niedersachsen

Aufgrund des § 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. S. 576) hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg in seiner Sitzung am 20.12.2016 folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name und Sitz Der Landkreis führt den Namen Landkreis Cloppenburg. Er hat seinen Sitz in Cloppenburg. § 2 Wappen, Flagge und Dienstsiegel (1) Das Wappen zeigt im. Zwei Gesetze vom 12.11.2015 befassten sich zum einen wiederum mit § 169 NKomVG, der an die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode angepasst wurde (Berechnung der Schlüsselzuweisungen), zum anderen mit § 161 Nr. 2 Buchst. b NKomVG, der den besonderen Aufgabenkreis der Region Hannover im Bereich der Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge und. Gem. §§ 10, 11, 13 und 58 Abs. 1 Ziffer 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113), sowie §§ 11 und 12 des Niedersächsischen Abfallgesetzes in der Fassung vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. Informationen zur Entscheidung OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2013 - 15 A 2052/12: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan Gemäß § 81 Abs. 5 Satz 4 NKomVG vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (Nds GVBl. S 48), werden hiermit die mitgeteilten Nebentätigkeiten des Landrates des Landkreises Cuxhaven ortsüblich nach § 13 Abs. 5 der Hauptsatzung des Landkreises Cuxhaven bekannt gemacht: Hauptamt: Mitglied der Landkreisversammlung sowie in zwei Fachausschüssen des Nieders

- Seite 1 von 1 - Voris - Vollversion: Einzelnorm juris-Abkürzung: JugFöG ND Neugefasst durch Bek. vom: 15.07.1981 Gültig ab: 01.01.198 Veröffentlicht am 12.12.2017. Die seit November amtierende Landesregierung aus SPD und CDU will laut Koalitionsvertrag das Kommunalverfassungsgesetz ändern. Eine Fraktionsbildung soll in den kommunalen Parlamenten im Land künftig erst ab drei Fraktionsmitgliedern möglich sein. Bisher reichen dafür zwei Mandatsträger aus. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt dazu.

§ 182 NKomVG, Sonderregelungen für epidemische Lagen

  1. Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Art. 6 des Geset- zes vom 12.12.2012. (Nds. GVBl. S. 589) hat der.
  2. zur Verkündung einer Entscheidung im Verfahren StGH 2/12 gegen §§ des NKomVG. Pressemitteilung. In dem Verfahren. 1. Stadt Barsinghausen, vertreten durch den Ersten Stadtrat, Bergamtsstraße 5, 30890 Barsinghausen, 2. Stadt Gehrden, vertreten durch den Bürgermeister, Kirchstraße 1 - 3, 30989 Gehrden, 3. Stadt Hem
  3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 08.12.2020 (öffentlich) Ö 8: Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse : Ö 9: Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt : Ö 10: Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Sitzverlust durch Verzicht von Herrn Klaus-Rüdiger Aldegarmann gem. § 52 Abs. 2 NKomVG. 01/SV/089.
  4. Gemeinde Emlichheim Jahresabschluss 2011 5 4. Bilanz §128 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG, § 54 GemHKVO Aktiva Stand Haushaltsjahr 2010 2011 EUR EUR 1 2 3 1 Immaterielles Vermögen 0,00 82.850,00 1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 0,00 53.850,0
  5. Aufgrund der §§ 10, 12 und 99 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden (1) Die Samtgemeinde führt den Namen Bevensen - Ebstorf

VORIS § 14 NKomVG Landesnorm Niedersachsen

§ 12 Beauftragung und Mitteilungspflichten Dritter (1) 1 Die Kommunen können in der Satzung bestimmen, 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Samtgemeinden, die nach § 98 Abs. 5 NKomVG die Abgaben für ihre Mitgliedsgemeinden veranlagen und erheben. (2) Die Kommunen können durch Satzung bestimmen, dass Dritte, die in engen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem. § 12 Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind von unerheblicher Bedeutung wenn sie 10.000 Euro nicht überschreiten Rechtsgeschäfte nach § 121 NKomVG dürfen nur im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung abgeschlossen werden. Die dauernde Leistungsfähigkeit und die übrige Aufgabenerfüllung dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Kommune muss sich gegenüber Risiken soweit wie möglich absichern. Die Ausfallbürgschaft ist die übliche Form der Bürgschaft. Selbstschuldnerische Bürgschaften kommen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise, wenn eine entsprechende gesetzliche.

Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren erfolgreich

VORIS § 7 NKomVG Landesnorm Niedersachsen - Organe der

Nach § 122 Abs. 1 NKomVG dürfen Kommunen zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen Li-quiditätskredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetra Nds. GVBl. Nr. 12/2021 vom 23.03.2021, S. 127-162 - Download (PDF, 0,33 MB) Nds. GVBl. Nr. 11/2021 vom 18.03.2021, S. 117-126 - Download (PDF, 0,18 MB) Nds. GVBl. Nr. 10/2021 vom 10.03.2021, S. 91-116 - Download (PDF, 0,23 MB) Nds. GVBl. Nr. 9/2021 vom 08.03.2021, S. 81-90 - Download (PDF, 0,11 MB Dieses Tatbestandsmerkmal ist bewusst formal gefasst und setzt nach der Legaldefinition in § 41 I 2 NKomVG voraus, dass der Vorteil ohne weitere Ereignisse oder Maßnahmen allein auf dem bereits getroffenen Beschluss oder dessen Ausführung beruht. Die o. a. streitigen Sachentscheidungen des Bekl. bereiten jedoch die Konzessionsvergabe an die EWE Netz-GmbH nur vor. Ein vorliegend allenfalls in Betracht kommender Vorteil für Herr Sitzverlust gemäß § 52 Abs.2 NKomVG. Vorlage. 9.12/XVII/0318/201

§ 46 NKomVG, Zahl der Abgeordneten - Gesetze des Bundes

Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113), hat der Rat der Gemeinde Glandorf in seiner Sitzung vom 13.03.2019 folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Bezeichnung, Name (1) Die Gemeinde führt die. Zwei Gesetze vom 12.11.2015 befassten sich zum einen wiederum mit 169 NKomVG, der an die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode angepasst wurde (Berechnung der Schlüsselzuweisungen), zum anderen mit 161 Nr. 2 Buchst. b NKomVG, der den besonderen Aufgabenkreis der Region Hannover im Bereich der Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylberechtigte betrifft § 12 Inkrafttreten Vorbemerkungen <zurück zum Inhaltsverzeichnis> Aufgrund der §§ 10 Absatz 1, 58 Absatz 1 Nr. 5, 136 Absätze 2, 4 und 140 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in Verbindung mit in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 27.01.2011 (Nds. GVBI S. 21) hat der Kreistag des Landkreises Lüneburg in seiner. September 2021 Aufgrund der Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung vom 31.10.2020 finden am Sonntag, dem 12. September 2021, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr- im Stadtgebiet Wilhelmshaven die Wahl des Rates sowie- in der Ortschaft Sengwarden zusätzlich die Wahl des Ortsratesstatt. Mit dieser Wahlbekanntmachung wird zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. 1. RechtsgrundlagenFür diese Wahlen gelten zurzeita) das Niedersächsische.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 2010, 576). Normgeber: Land Niedersachse PdK KVR Nds / NKomVG / - NKomVG. Band B 1 Nds. PdK KVR Nds / NKomVG / - NKomVG. Kommentar: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Erster Teil Grundlagen der Kommunalverfassung § 1 Selbstverwaltung § 3 Landkreise, Region Hannover § 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen § 5 Eigener Wirkungskreis § 6 Übertragener Wirkungskrei Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Kreistag des Landkreises Stade in seiner Sitzung am 07.11.2011 folgende Hauptsatzung (Amtsblatt für den Landkreis Stade vom 10.11.2011, S. 347) - zuletzt geändert durch Beschluss über die 1. Änderungssatzung vom 23.04.2012 (Amtsblatt für den Landkreis Stade vom 26.04.2012 S. 119) - beschlossen: § 1 Name und. 17.12.2020: Donnerstag: 15:00 Uhr: Hannover Congress Centrum, Kuppelsaal, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover, Haupteingang Auf Grund der epidemischen Lage können Ratsmitglieder nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 NKomVG per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. 26.11.2020: Donnerstag: 15:00 Uh Aufgrund des § 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Burgdorf in seiner Sitzung am 03.11.2011 folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name und Rechtspersönlichkeit (1) Die Stadt führt die Bezeichnung Stadt Burgdorf. (2) Sie hat die Rechtsstellung einer selbständigen Gemeinde. § 2 Wappen, Farben und.

§ 178 NKomVG, Ausführung des Gesetzes - Gesetze des Bundes

Klaß in BeckOK KommunalR, Stand: 01.01.2020, NKomVG § 137 Rn. 28a; zu einer GmbH vgl. auch Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18-, juris Rn. 52). Die Entscheidungen des kommunalen Unternehmens müssen sich durch eine ununterbrochene Legitimationskette auf die gewählte Volksvertretung zurückführen lassen (Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52) Aufgrund der §§ 10 und 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Goslar in seiner Sitzung am 17.12.2013 folgende Hauptsatzung beschlossen (NKomVG) hat der Rat der Stadt Goslar in seiner Sitzung am 20.12.2011 folgende Hauptsatzung beschlossen. § 1 Name, Bezeichnung, Rechtsstellung (1) Die Gemeinde führt den Namen Goslar und die Bezeichnung Stadt. (2) Nach § 14 Abs. 5 NKomVG hat die Stadt seit dem 1. August 1977 die Rechtsstellung einer großen selbständigen Stadt. § 2 Hoheitszeichen (1) Das Wappen der Stadt zeigt auf.

§ 32 NKomVG, Bürgerbegehren - Gesetze des Bundes und der

zum 31.12.2014 Mindestangaben, die für den Beteiligungsbericht nach § 151 NKomVG vorgeschrieben sind Gesamtbilanz Vermerke unter der Gesamtbilanz Konsolidierte Ergebnisrechnung (§ 128 Abs. 6 S. 1 NKomVG i.V.m. § 50 GemHKVO) Konsolidierte Anlagen (§ 128 Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 3 NKomVG Umlaufbeschlüsse gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 (NKomVG) des Rates der Samtgemeinde Marklohe. Das Umlaufverfahren für Ratsbeschlüsse ist eine Sonderregelung für epidemische Lagen und im § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt. Gemäß §182 Abs. 2 Nr. 1 (NKomVG) kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der. Änderung des NKomVG. Mit Gesetz vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) werden u.a. die §§ 110 Abs. 5, 130 Abs. 4 und 176 Abs. 1 NKomVG geändert. Geregelt wird der unentgeltliche Vermögensübergang zwischen Kommunen und dem Land oder Bund (siehe dazu meinen Artikel in ZKF 4/2014, S. 77) sowie die Ermächtigung für die rechtlich unselbständigen Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen.

Gemäß §182 Abs. 2 Nr. 1 (NKomVG) kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder einer Vertretung damit einverstanden erklären 12. 5. Grundsatzentscheidungen, Erlass von Richtlinien. 157 6. Beschlüsse in Haushalts-und Wirtschaftsangelegenheiten 158 7. Vorbehaltsangelegenheiten 159 VI. Die Vertretung als Volksvertretung 162 VII. Auflösung der Vertretung 164 VIII. Rechtsprechung und Literatur 166 § 6 Der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Samtgemeindebürgermeister, Landrat. Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. Seite 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. Seite 279) hat der Rat der Stadt Hemmoor in seiner Sitzung am 10.12.2013 folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name / Bezeichnung 1. Die Stadt führt den Namen Hemmoor und die Bezeichnung. Jahresabschluss zum 31.12.2015 (Vorlage MA/2020/032) 1. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 wird gem. § 129 NKomVG beschlossen. 2. Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 113.407,57 € wird aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses entnommen. 3. Der Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 3.890,64 € wird aus der Rücklage aus. EL, § 54 NKomVG Rn. 24). Juni 2019, womit dieser die beantragte Neubesetzung des Aufsichtsrates abgelehnt hat, Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, 138 NKomVG Rn. 42; VG Göttingen, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 B 191/12-, juris Rn. 35). VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16. Kommunalverfassungsstreit: Vorbereitung von Beschlüssen der Vertretung durch den Diese werden von der.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 NKomVG, dass das Hauptorgan der Kommune die Vertretung ist und des verfassungsrechtlich eingeräumten kommunalen Selbstverwaltungsrechts führt sowohl die systematische als auch die verfassungskonforme Auslegung dazu, dass dem Hauptorgan die streitentscheidende Regelung bei Streitigkeiten zweier nachgeordneter Organe (BM - VA) entweder direkt aus § 88 Abs.2 S.2 NKomVG oder über die Heranziehung nach § 58 Abs.3 S.1. Gemäß §182 Abs. 2 Nr. 1 (NKomVG) kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder einer Vertretung damit einverstanden erklären. weite Aufgrund der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Löningen in seiner Sitzung am 3. März 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird 1. im Ergebnishaushal Veröffentlichung von Beschlüssen des Rates im Wege eines Umlaufbeschlusses nach § 182 Abs. 2 Satz 2 NKomVG 05.01.2021 Veröffentlichung von Beschlüssen des Verwaltungsausschusses nach §182 Abs. 2 Satz 2 NKomVG

Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. § 8 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Apelern vom 07.12.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 19.06.2008 außer Kraft. Apelern, den 23. Februar 2012 Gemeinde Apelern Der Gemeindedirekto (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBI. S. 576) hat der Rat der Gemeinde Hatten in seiner Sitzung am 19.12.2016 folgende Hauptsatzung beschlossen: §1 Bezeichnung, Name (1) Die Gemeinde führt den Namen Gemeinde Hatten. §2 Wappen, Flagge, Dienstsiegel (1) Das Wappen der Gemeinde Hatten zeigt zu Füßen von zwei Tannen das Oldenburger Grafenschild mit zwei waagerechten roten Streifen. 8 Nachtrag: 06.12.2019 * Bestimmung der Mitglieder und Vertreter des Kreisausschusses (§ 75 Abs. 1 NKomVG) 9: Namentliche Benennung der Ausschussmitglieder der Kreistagsausschüsse und deren Vertreter (§ 71 Abs. 2 - 4 NKomVG) 9.1: Benennung von Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion für den Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss : 9. Komprimierte Bilanz zum 31.12.2014 59 Bilanz zum 31.12.2014 63 Vermerke unter der Bilanz 68 Teil IV 69 TH 14 Rechnungsprüfungsamt 71 TH 15 Büro Oberbürgermeister 77 TH 18 Steuerung, Personal und Zentrale Dienste 83 TH 19 Gebäudemanagement 91 TH 20 Finanzen 99 TH 23 Wirtschaft 105 TH 32 Recht und Ordnung 113 TH 37 Feuerwehr 121 TH 41 Museen und Kulturbüro 129 TH 42 Bibliothek und Schule.

Drucksachen: DS 12_2021 Sitzerwerb des Herrn Thomas Felker, Glück-Auf-Str. 8, 31699 Beckedorf, im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Lindhorst gem. § 51 NKomVG . Drucksachen: DS 13_2021 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Herrn Thomas Felker gem. §§ 60 und 54 Abs. 3 NKomVG. Drucksachen: DS 14_2021 Wahl der / des Ratsvorsitzenden gem. § 61 NKomVG. Drucksachen: DS 15_2021 Wahl. Veröffentlichung des Umlaufbeschlusses nach § 182 Abs. 2 NKomVG 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 des Flecken Lauenförde Rücknahme durch Aufhebung des Beschlusses vom 14.09.202 Aufgrund der §§ 112 ff des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Bothel in der Sitzung am 15.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 . Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird . 1. im Ergebnishaushalt . mit dem jeweiligen Gesamtbetra

Anzahl und Benennung der Kreistagsausschüsse (§ 71 Abs. 1 NKomVG) 12.1.1: Antrag der SPD-Fraktion nach § 56 NKomVG, Bildung eines Gesundheitsausschusses : 12.2: Stärke der Ausschüsse (§ 71 Abs. 2 NKomVG) 12.2.1: Mitgliedschaft Behindertenbeirat im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss nach § 71 Abs. 7 NKomVG (176/2016) 176/201 23.12.2016: BGBl. I S. 3234: 01.08.2019 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) 29.04.2019 : BGBl. I S. 530: 01.01.2013 . Änderung. Vorherige. JuLis stellen Anregung/Beschwerde gem. §34 NKomVG zum Grillen 12.10.2020. In Verbindung von §34 NKomVG sowie §8 der Hauptsatzung der Stadt Wolfenbüttel haben die Jungen Liberalen Wolfenbüttel am 12 Gremium Mitgliedschaft Art der Mitarbeit von bis Funktion; von der Arbeitsgruppe: Arbeitsgruppe Geschäftsordnung des Rates: SPD: Mitglied: 10.11.2011: 31.10.201 Fachausschüsse am 12., 13. und 14. April 2021 April 2021 Die nächsten Fachausschuss-Sitzungen werden aufgrund der aktuellen epidemischen Lage als Videokonferenz gemäß § 182 NKomVG abgehalten

Hafenzweckverbandssitzung :: Baltrum-OnlineBekanntmachungen der Gemeinde HeeßenHaushaltsplan und Berichte / Stadt WolfenbüttelBekanntmachung der Stadt Nienburg/Weser | Stadt Nienburg/Weser
  • Visa para Colombia.
  • Dota Underlords duo meta.
  • S Verein Online Banking.
  • Großbrand Limburg heute.
  • Pro familia Erstausstattung beim 3 Kind.
  • Förde Sparkasse Münzgeld einzahlen.
  • Etk BMW M1.
  • Dazed Jobs.
  • Drittlängster Fluss Afrikas.
  • Jeunesse Account löschen.
  • Kerncurriculum Niedersachsen Deutsch Abitur 2021.
  • LibreOffice Calc download.
  • Foodspring Protein choc.
  • IHK Zertifikatslehrgänge Dortmund.
  • Thug Life Tattoo 2pac.
  • Kh Meißen Handchirurgie.
  • Berechnung versiegelte Fläche.
  • One more time ost.boys over flowers lyrics.
  • Richtig Klavier spielen lernen.
  • 50ccm Treffen 2021.
  • Saugnapf Haken stark.
  • Karstformen einfach erklärt.
  • Deutsche Rentenversicherung Mutter Kind Kur Antrag.
  • Putz Schraffur.
  • VWA Ulm.
  • Merken Hunde wenn man kurz vor der entbindung steht.
  • FKE Dortmund optimiX.
  • Essen, Speise 8 Buchstaben.
  • Gedichte die das Leben schreibt.
  • Türschloss mit Schlüssel.
  • Bohnensalat mit fertigen Bohnen.
  • Mac WLAN nicht konfiguriert.
  • Unterhebelrepetierer Schreckschuss.
  • Bildstabilisator Canon ausschalten.
  • Partnerwahl Geruch.
  • Slack status automation.
  • Fahrplan Ruhrbahn Linie 142.
  • Square Enix server down.
  • FH Dortmund Soziale Arbeit Stundenplan.
  • LibreOffice Calc download.
  • Pinguin Museum Cuxhaven preise.